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- Allgemein , Deutschland , Wirtschaft
- Juni 4, 2025
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Ämter verscherbeln die Daten
So kommen die Parteien an Ihre Adresse Von Hans-Wilhelm Saure Und plötzlich schreibt dir Gregor Gysi! Bei Hunderttausenden Deutschen landet in diesen Wahlkampf-Tagen sehr persönliche Post im Briefkasten. Aber woher…
- Deutschland
- Juni 4, 2025
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„Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen“
Die Linke-Politikerin Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung im Bundestag ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die 31-Jährige deswegen aus dem Saal.
- Deutschland
- Juni 4, 2025
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Klöckner wirft Linke-Politikerin wegen Palästina-Shirt aus dem Bundestag
Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die 31-Jährige deswegen des Plenums. Es ist nicht das erste Mal, dass Köktürk mit…
- Deutschland
- Juni 4, 2025
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Verkaufsveranstaltung des Klimaretter-Jetsets
Arnold Schwarzenegger lädt zur Klimaretter-Konferenz in die Wiener Hofburg. Mit dabei sind mehr oder weniger Prominente aus der ganzen Welt. Unter anderem Ex-Premier Tony Blair sowie eine Berliner Countryband. Das…
- Deutschland
- Juni 4, 2025
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Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen
Der Bundesrat hatte bislang ein Mitspracherecht bei der Frage, welche Herkunftsländer als „sicher“ gelten – und verhinderte so in der Vergangenheit Abschiebungen in bestimmte Länder. Um das zu ändern, stößt…
- Deutschland
- Juni 4, 2025
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„Ein antisemitisches Grundrauschen in Deutschland gab es schon vor dem 7. Oktober“
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist 2024 stark gestiegen, wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) bekannt gibt. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur „Jüdische Allgemeine“, findet bei…
- Deutschland
- Juni 4, 2025
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Keine Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ – Gericht erlässt ungewöhnliches Verbot
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald startet der Prozess wegen des Teilens von Beiträgen anderer Nutzer.…
- Deutschland
- Juni 4, 2025
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„Tagesaufnahmekapazität“ erreicht – Abschiebegefängnis muss Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen – zu wenig Personal. Die SPD kritisiert die Landesregierung scharf.
