Der Bundesrat hatte bislang ein Mitspracherecht bei der Frage, welche Herkunftsländer als „sicher“ gelten – und verhinderte so in der Vergangenheit Abschiebungen in bestimmte Länder. Um das zu ändern, stößt die Bundesregierung nun eine Reform an.
Ämter verscherbeln die Daten
So kommen die Parteien an Ihre Adresse Von Hans-Wilhelm Saure Und plötzlich schreibt dir Gregor Gysi! Bei Hunderttausenden Deutschen landet in diesen Wahlkampf-Tagen sehr persönliche Post im Briefkasten. Aber woher…